Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic

Berufsordnung Amtliche StatistikGliederungsstufe in der Berufssystematik. Die Berufsordnung bildet die Basiseinheit des Systems, in der die nach dem Wesen ihrer Berufsaufgabe und Tätigkeit gleichartigen Berufe zusammengefasst sind.WettbewerbsrechtStandes- und Ehrenordnungen, die teils in Gesetzen niedergelegt... VWL (Amtliche Statistik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Namensrecht

1. Absolutes Recht zum ungestörten Gebrauch des Namens und Verhinderung unbefugten Gebrauchs (§ 12 BGB). 2. Recht zur Namensführung: Familienname. 3. Geschützt wird nicht nur der bürgerliche Name, sondern auch der Firmenname, und zwar nicht nur der Name als Bestandteil der Firma des... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Familienrecht)

Diskriminierungsverbot

I. Wettbewerbsrecht: Verbot sachlich nicht gerechtfertigter ungleicher Behandlung (Diskriminierung) der von marktbeherrschenden und marktstarken Unternehmen abhängigen Unternehmen durch diese in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist. II. Steuerrecht:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Monopolkommission

unabhängiges Expertengremium, das die Legislative und Exekutive regelmäßig über den Stand der Unternehmenskonzentration informiert, kritisch die Kartellrechtspraxis der Kartellbehörden und Gerichte begleitet und Sondergutachten zu kartellrechtlichen und wettbewerbspolitischen Fragestellungen verfasst.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Priorität

 Recht  Rechtsgrundsatz, dass ältere Rechte vor später entstandenen den Vorrang genießen. 1. Sachenrecht: Die Reihenfolge der Rechte einer Abteilung des Grundbuchs richtet sich i.Allg. nach dem Eintragungsdatum, der Rang eines Pfandrechts nach dem Zeitpunkt der Pfändung etc. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre),BWL (Wertpapiergeschäft),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Sachenrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Madrider Markenabkommen (MMA)

Beim Madrider Abkommen handelt es sich um einen mehrseitigen völkerrechtlichen Vertrag und Unterabkommen der PVÜ, abgeschlossen in Madrid am 14.4.1891, revidiert in Brüssel (1900), Washington (1911), Haag (1925), London (1934), Nizza (1957) und Stockholm (1967) mit AO, gilt zwischen den... mehr >

Recht (Markenrecht)

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholungsgefahr für die erneute Verletzung eines Rechtsgute zu beseitigen. Meist wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung einer Abmahnung beigefügt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Sperrpatent

dient dazu, einem Dritten die Benutzung seiner Erfindung unmöglich zu machen. Beispiel: Kenntnis eines Verfahrens aus Lizenzverhandlungen wird zur Erlangung eines Vorrichtungspatents verwendet, um dem Lizenzgeber die Ausführung seines Verfahrenspatents unmöglich zu machen. Die Erwirkung des... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Lockvogelangebote

irreführende Werbung durch Vortäuschen eines preisgünstigen Gesamtangebots, obwohl nur einzelne Waren und nicht das ganze Sortiment preisgünstig abgegeben werden, oder Vortäuschen einer ausreichenden Menge von Ware zum beworbenen Preis (Ware, die auf Lager liegt und in angemessener Zeit... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht eines Geschmacksmusters, also der Erscheinungsform oder eines Teiles der Erscheinungsform eines Erzeugnisses das für den Raum der Europäischen Union gilt.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Sitz in München, zuständig für die Erledigung der ihm nach dem PatG, GebrMG, MarkenG, UrhG, GeschmMG, SchriftzeichenG und HalbleiterSchG übertragenen Aufgaben, Anmeldeamt für internationale... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Plagiat

1. I.e.S.: Bes. Form einer durch unzulässige Werknutzung begangenen Urheberrechtsverletzung, gekennzeichnet durch bewussten Eingriff des Täters in das Urheberpersönlichkeitsrecht des anderen, verübt durch Anmaßung der Urheberschaft am fremden Werk, z.B. Veröffentlichung eines von fremder Hand... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vorbenutzungsrecht

schränkt die Rechte der Inhaber von Patentanmeldungen, Patenten und Gebrauchsmustern zugunsten Dritter ein, die die Erfindung im Prioritätszeitpunkt bereits in Benutzung genommen haben, sofern der Erfindungsbesitz nicht auf einer Mitteilung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

öffentliche Reden

Reden über Tagesfragen, die bei öffentlichen Versammlungen oder im Rundfunk gehalten worden sind. An ihnen ist das Verwertungsrecht des Urhebers eingeschränkt: Öffentliche Reden dürfen ohne Zustimmung des Urhebers in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Informationsblättern, die im... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

gewerbliche Anwendbarkeit

neben Neuheit und Erfindungshöhe die dritte Voraussetzung der Patenterteilung und des Gebrauchsmusterschutzes.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Folgeverträge

kommen aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes zustande und sind i.d.R. wirksam. Der Wettbewerbsverstoß als solcher tangiert die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Er ist daher nur dann unwirksam, wenn sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) oder sittenwidrig ist (§ 138 BGB).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Filmwerk

ist jeder Film (Bildfolge oder Bild- und Tonfolge, die den Eindruck eines bewegten Spiels entstehen lässt), der eine persönliche geistige Leistung (Eigentümlichkeit) darstellt (§ 2 I Nr. 6 UrhG). Filme, die den Anforderungen an den Urheberrechtsschutz nicht genügen, werden Laufbilder genannt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)

mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag vom 20.3.1883 mit Änderungen von 1925 (Haag), 1934 (London), 1958 (Lissabon) und 1967 (Stockholm), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft in der Stockholmer Fassung (BGBl. 1970 II 391 ff.), für eine Reihe von Verbandsstaaten gelten ältere Fassungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

geografische Herkunftsangaben

Angaben, die der Individualisierung einer Ware im Verkehr dienen, indem sie nicht auf die betriebliche, sondern auf die geografische Herkunft hinweisen. Sofern der Verkehr mit der betroffenen Ware bes. Preis- oder Gütevorstellungen verbindet, spricht man von qualifizierten Herkunftsangaben (Ursprungsbezeichnungen).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Markenrecht)

Erlaubniskartelle

Antragskartell. Sammelbegriff für Rationalisierungskartelle, Strukturkrisenkartelle, Ministerkartelle und sonstige Kartelle, für die die beteiligten Unternehmen bis zur Siebten GWB-Novelle vom 1.7.2005 bei der zuständigen Kartellbehörde eine Erlaubnis beantragen mussten. Die Kartellbehörde... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

kartellrechtliche Ausnahmebereiche

Ausnahmen vom Kartellverbot für Unternehmen und Verbände der Landwirtschaft einschließlich Fischerei (§ 28 GWB), für bestimmte Verträge der Wasserwirtschaft (§ 31 GWB), für forstwirtschaftliche Erzeugervereinigungen und ähnliche Zusammenschlüsse der Forstwirtschaft (§ 40 BWaldG) sowie... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Hersteller- und Großhändlerwerbung

jeder Hinweis im Verkehr mit Letztverbrauchern, der die Annahme des Warenerwerbs vom Hersteller oder Großhändler nahe legt. Hinweise auf Herstellereigenschaft sind nach dem UWG nur zulässig, wenn der Hersteller ausschließlich an Letztverbraucher verkauft, ihnen gleiche Preise wie seinen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verlagsrecht

historisch das ältere Rechtgebiet, aus dem sich das Urheberrecht entwickelt hat. Zentraler Gegenstand ist der Verlagsvertrag, der ein Vertrag auf der Grundlage des urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts ist. Vervielfältigung im Sinn des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung in jedem... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verwertungsgesellschaft

juristische Person oder Personengemeinschaft, die Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche, die einem Urheber zustehen, für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) zur gemeinsamen Auswertung wahrnimmt. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Nichtigkeitsklage

ZivilrechtWiederaufnahme des Verfahrens.Gesellschaftsrecht1. GmbH : a. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung über die Höhe des Stammkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, kann jeder Gesellschafter, jeder... mehr >

Recht (Wechselrecht),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentanmeldung

Voraussetzung der Erlangung eines Patents ist dessen (nationale, europäische oder internationale) Anmeldung.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Enforcement-Richtlinie

EU-Richtlinie aus dem Jahre 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Inländerbehandlung

Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber- und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Rechtsbruch

Fallgruppe unlauterer Werbung (§ 4 Nr. 11 UWG), nach der jemand einen Rechtsbruch begeht, da er unlauter handelt, indem er einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandlt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Telle-quelle-Marke

Marke, die nach der PVÜ aufgrund der Ursprungseintragung in anderen Verbandsstaaten eingetragen wird; sie sind grundsätzlich voneinander unabhängig (Art. 6 III PVÜ), ausgenommen IR-Marken, für die eine Abhängigkeit für die Dauer von fünf Jahren besteht - Art. 6 II, Madrider Markenabkommen... mehr >

Recht (Markenrecht)

Ausgleichsfonds

Auf staatlicher Ebene1. Deutschland: Sondervermögen des Bundes; auf staatlicher Ebene im Wege der Vorfinanzierung durch Kreditaufnahmen geschaffener Fonds mit dem Zweck, Ausgleichsleistungen an bestimmte, gesetzlich festgelegte Empfängergruppen (z.B. schwerbehinderte Menschen) in Form von... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Wettbewerbsregeln

Verhaltensregeln für Unternehmen zur Sicherung und Herbeiführung eines lauteren und leistungsgerechten Wettbewerbs (§§ 24 ff. GWB). Wettbewerbsregeln können von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen aufgestellt werden. Die Anerkennung ist schriftlich bei der Kartellbehörde zu beantragen (§ 24... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Kartellverträge

Verträge, durch die sich rechtlich und wirtschaftlich selbstständig bleibende Unternehmen inbesondere zum Zwecke der Marktbeeinflussung zu einem Kartell zusammenschließen. Vgl. auch Deutsches Kartellrecht, Europäisches Kartellrecht.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Vortragsrecht

Recht des Urhebers, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen (§ 19 I UrhG). Vgl. auch Aufführungsrecht, öffentliche Wiedergabe. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Lichtbildwerke

Lichtbilder, die einen den Urheberrechtsschutz rechtfertigenden Grad an Eigentümlichkeit aufweisen (§ 2 I Nr. 5 UrhG), alle anderen Fotografien und ähnlich hergestellten Erzeugnisse heißen Lichtbilder; ihnen kommt als den Urheberrechten verwandten Rechten Leistungsschutz nach § 72 UrhG zu.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Recherche

wird in Patentsachen auf Antrag von jedermann zur Ermittlung öffentlicher Druckschriften über den Stand der Technik oder auf Prüfungsantrag vom Deutsches Patent- und Markenamt durchgeführt und dem Antragsteller sowie dem Anmelder in einem Bericht zum Stand der Technik mitgeteilt. Die Recherche... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Vergleichsmarktkonzept

Methode zum Nachweis missbräuchlich hoher Preise eines marktbeherrschenden Anbieters bzw. missbräuchlich niedriger Preise eines marktbeherrschenden Nachfragers.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Vorteilsabschöpfung

Mehrerlösabschöpfung; Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den ein Unternehmen durch einen schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) begangenen Verstoß gegen Bestimmungen des GWB, Verfügungen der Kartellbehörde oder die Art. 101, 102 AEUV erlangt, durch die Kartellbehörde oder Verbände. Hierdurch soll eine Bereicherung durch einen Kartellrechtsverstoß verhindert werden.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Trademark

angloamerikanische Bezeichnung für geschütztes Markenzeichen (Marke).... mehr >

Recht (Markenrecht)

Federal Trade Commission (FTC)

1914 gemäß Federal Trade Commission Act errichtete amerikanische Kartellbehörde; Sitz in Washington, D.C. Neben der Antitrust Division des Justizministers für die Einhaltung des Wettbewerbsrechts zuständig (Bureau of Competition); daneben Durchsetzung der Vorschriften über den unlauteren... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Darbietung

Aufführung eines Werks (Aufführungsrecht), Präsentation der Leistung ausübender Künstler; der Ort der Darbietung ist Anknüpfungspunkt für den Schutz der Leistungen ausübender Künstler. Deutsche ausübende Künstler sowie solche aus den Mitgliedsstaaten der EU und des EWR genießen Schutz... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Schadensersatzpflicht

Pflicht zum Ersatz des durch einen fahrlässigen oder vorsätzlich begangenen Verstoß gegen deutsches oder europäisches Kartellrecht oder eine Verfügung der Kartellbehörde entstandenen Schadens durch den Verursacher (§ 33a GWB). Für die Bemessung des Schadens gilt § 287 ZPO. Der Entscheidung... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Sherman Act

US-amerikanisches Gesetz gegen Kartelle und den Missbrauch von Monopolstellungen im Wirtschaftsleben aus dem Jahre 1890. Von Senator Sherman eingebracht und nach ihm benannt. Führte zu teilweise spektakulären Entflechtungen, z.B. bei General Electric und Standard Oil. Zweck: Schutz der in der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Abschnittsschlussverkäufe

nannte man früher vom Verbot der Sonderveranstaltungen ausgenommene Winter- und Sommerschlussverkäufe sowie Jubiläumsverkäufe. Schlussverkäufe begannen am letzten Montag im Januar und Juli und waren auf zwölf Werktage begrenzt. Trotz des Wegfalls des Verbots der Sonderveranstaltungen sind... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Telefonverkauf

Telefonhandel; Verkaufsmethode mittels Einsatz des Telefons als Hilfsmittel, z.B. zur Kundengewinnung (Akquisition), Kundenbetreuung (Ankündigung von Sonderangeboten, Auskunftsdienst, Reklamationsbearbeitung), Auftragsabwicklung (Bestellannahme) und Kündigung (Beendigung eines... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Handelsbetriebslehre)

DBP

Abk. für Deutsches Bundespatent; zulässiger Hinweis auf bestehenden Patentschutz, der den Auskunftsanspruch nach § 146 PatG auslöst. Vgl. auch Patentberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Verfilmung

filmische Wiedergabe eines Werkes (z.B. Roman, Theaterstück). Das Recht zur Verfilmung ist in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Urhebers über sein Werk enthalten. Gestattet der Urheber die Verfilmung, so liegt darin die Einräumung einer Reihe von Nutzungsrechten, v.a. das Werk... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Pseudonym

Deckname des Verfassers eines Werks der Literatur, Musik oder Kunst. Bei anonymen wie pseudonymen Werken beträgt die Schutzfrist 70 Jahre nach Veröffentlichung und erlischt bereits nach 70 Jahren, wenn das Werk nicht innerhalb von 70 Jahren ab Schaffung veröffentlicht worden ist. Diese... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Antitrust-Gesetzgebung

Sammelbegriff für die amerik. Normen zum Kartellrecht: Sherman Act, Clayton Act, Federal Trade Commission Act.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Sonderveranstaltung

bis zum 8.7.2004 geltende Regelung: Unzulässige Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung bes. Kaufvorteile hervorruft (§ 7 I UWG a.F.). Gegensatz:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Agentenmarke

Marke, die für Vertreter oder Agenten des Markeninhabers in das Markenregister eingetragen ist. Für Agentenmarken gelten §§ 11, 17 MarkenG, Art. 6 PVÜ. Das MarkenG grenzt die Interessen von Markeninhaber und Vertreter danach ab, ob die Agentenmarke mit oder ohne die (widerrufliche) Zustimmung... mehr >

Recht (Markenrecht)

Bundeskartellamt (BKartA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Energie (BMWi); Sitz in Bonn gemäß § 51 I GWB. Kartellbehörde des Bundes nach dem Kartellgesetz (§§ 51–53 GWB); ausschließlich für bestimmte Kartellsachen (z.B. Fusionskontrolle) zuständig (§... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Freizeichen

Kennzeichen, das ursprünglich unterscheidungskräftig gewesen ist, seine Eignung als Marke aber verloren hat, weil es von einer größeren Anzahl voneinander unabhängiger Unternehmen für bestimmte Waren oder Warengruppen (Dienstleistungen oder Dienstleistungsgruppen) allg. gebraucht wird, dadurch... mehr >

Recht (Markenrecht)

unrichtige Angaben

Das Äußern unrichtiger Angaben kann straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich in vielfacher Weise von Belang sein. Die damit verbundene Lüge des Täters steht im Strafrecht insbesondere beim Betrugstatbestand als vom Täter begangener Täuschungshandlung im Vordergrund des objektiven Tatbestands.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Mogelpackung

unter Verstoß gegen das Eichgesetz i.d.F. vom 23.3.92 (BGBl. I 711) m.spät.Änd. oder die Fertigpackungsverordnung i.d.F. vom 8.3.1994 (BGBl. I 451, 1307) m.spät.Änd. aufgemachte Ware zur Täuschung des Verbrauchers über die Füllmenge. Mogelpackungen sind sittenwidriger Wettbewerb (unlauterer Wettbewerb) und irreführende Werbung (Kundenfang, § 7 II EichG, § 6 ff FertigpackVO, § 5 UWG).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Miturheber

mehrere Urheber, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sie sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen (§ 8 UrhG). Den Miturhebern steht das Urheberrecht als Gemeinschaft zur gesamten Hand zu. Mangels abweichender Vereinbarung stellen die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Know-how-Vereinbarungen

vom Kartellverbot freigestellt durch die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission vom 21.3.2014 über die Anwendung von Art. 101 III des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen;... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

GEMA

 Abk. für Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte e.V. Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung deutscher und ausländischer Urheberrechte auf dem Gebiet der Musik in der Bundesrepublik Deutschland; Sitz in Berlin und München. Die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Geheimpatent

Für Erfindungen, deren Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) ist, ordnet die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zuständige Prüfstelle von Amts wegen an, dass jede Veröffentlichung unterbleibt (§ 50 I, IV PatG). Das gilt entsprechend für beim DPMA eingereichte europäische und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Miterfinder

Beruht eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung auf der Leistung mehrerer, so steht ihnen das Recht auf das Patent (Gebrauchsmuster) gemeinschaftlich zu (§ 6 II PatG, § 13 III GebrMG). Maßgeblich sind die vertraglichen Abreden, fehlen diese, besteht Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zweckübertragungsgrundsatz

im Immaterialgüterrecht entwickelter Grundsatz zur Auslegung von Verträgen, mit denen Immaterialgüterrechte übertragen oder mit Nutzungsrechten (Lizenzen) belastet werden, demzufolge nicht mehr Rechte übertragen oder eingeräumt werden, als zur Erreichung des schuldrechtlich festgelegten Zwecks unbedingt erforderlich sind (vgl. § 31 V UrhG). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Copyright

amerikanische Bezeichnung für Urheberrecht an Werken der Literatur, Tonkunst, bildenden Kunst und Fotographie zur Erlangung des Urheberrechtsschutzes in den USA. Copyright unterliegt bestimmten Formvorschriften, u.a. erforderlich: Vermerk „Copyright” oder das Kennzeichen © mit Jahresangabe... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Wettbewerbsvereinbarungen

1. Abreden unter Wettbewerbern zur Festlegung der Grenzen des Wettbewerbs. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig, soweit die Vereinbarung nicht gegen die guten Sitten oder die Vorschriften des Kartellrechts in Deutschland (hier: § 1 GWB) oder gegen Europäisches Kartellrecht (hier: Art.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Kaufschein

Berechtigungsscheine, Ausweise oder sonstige Bescheinigungen zum Bezug von Waren, die zu scheinbaren oder wirklichen Vorzugspreisen angeboten werden. Vgl. auch Kaufscheinhandel.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

Abkommen über die Erteilung europäischer Patente und weiterer Nebenabkommen. Das Abkommen ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erweiterung (unzulässige)

Hier die zulässige bzw. die unzulässige Erweiterung, d.h., Nachreichung von Änderungen der im Patentverfahren eingereichten Unterlagen.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Wiederholungsgefahr

Wettbewerbsverstöße, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte begründen die (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Wiederholung und lösen den Verletzungsunterlassungsanspruch aus. Wiederholungsgefahr kann von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nur durch die Abgabe einer... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Klagebefugnis

Sie ist das Recht, Wettbewerbsverstöße gerichtlich zu verfolgen; steht dem unmittelbar Verletzten ohne Weiteres zu und ist für sonstige Mitbewerber und Verbände in § 8 UWG geregelt. Mehrfachverfolgung ist daher möglich (Drittunterwerfung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Preisausschreiben

Bürgerliches RechtArt der Auslobung (§ 661 BGB) z.B. Architektenwettbewerb. Sind die Bedingungen von jedermann leicht zu erfüllen, handelt es sich um ein Spiel oder eine Ausspielung.WettbewerbsrechtKundenfang.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Europäisches Patentamt (EPA)

European Patent Office (EPO); Organ der Europäischen Patentorganisation mit Sitz in München, Zweigstelle in Den Haag und Dienststellen in Berlin und Wien; gegliedert in fünf Generaldirektionen (Recherche, Prüfung/Einspruch, Beschwerde, Verwaltung und Recht/internationale Angelegenheiten). 1977... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Verpflichtungszusage

von der Kartellbehörde in einer Entscheidung nach § 32b GWB für verbindlich erklärte verhaltensorientierte oder strukturelle Zusage eines Unternehmens, die im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens nach § 32 GWB eine gütliche Einigung zwischen der Kartellbehörde und dem Unternehmen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Wettbewerbsrichtlinien

Regeln von Berufs- und Wirtschaftsverbänden auf verbandsrechtlicher oder vertraglicher Grundlage, die auf die Wahrung des Leistungswettbewerbs gerichtet sind (§ 24 GWB, Deutsches Kartellrecht), können Gerichte und Außenseiter aber auch dann nicht binden, wenn sie angemeldet und anerkannt sind.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Patentschrift

Über nationale und europäische erteilte Patente wird eine Patentschrift vom jeweiligen Patentamt veröffentlicht, die die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen enthält, auf deren Grundlage das Patent erteilt worden ist (§ 32 I Nr. 2 PatG, Art. 98 EPÜ, Regeln 53, 54 AO EPÜ).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Rückruf

I. Urheberrecht: Befugnis des Urhebers eines Werkes, das einem anderen erteilte Nutzungsrecht zum Erlöschen zu bringen. II. Schuldrecht: Produktsicherheit.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Hart-Scott-Rodino Act

Bestandteil der Antitrust-Gesetzgebung der USA. Durch den im Jahr 1976 verabschiedeten "Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act" wurde ein neuer Section 7 A in den Clayton Act aufgenommen. Seither sind bestimmte wirtschaftlich bedeutendere Zusammenschlüsse vor dem Vollzug bei der Federal Trade... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Sortenschutzrecht

auf der Grundlage des Sortenschutzgesetzes (SSchG) erteiltes gewerbliches Schutzrecht für Pflanzensorten, die unterscheidbar, homogen, beständig, neu und durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet sind.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Anschwärzung

verbotene kreditschädigende Äußerung über ein fremdes Erwerbsgeschäft zu Wettbewerbszwecken (§ 4 Nr. 8 UWG). Auch wenn die Tatsachenbehauptung wahr ist, kann die Verbreitung wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 8 UWG sein, wenn die Behauptung geschäftsehrverletzend ist und es an einem hinreichenden Anlass für die Verbreitung fehlt. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Clayton Act

1914 in Ergänzung zum Sherman Act verabschiedetes US-amerikanisches Antitrust-Gesetz mit dem Ziel, durch den Sherman Act nicht erfasste Wettbewerbsbeschränkungen zu verbieten und somit die Monopolisierung im Ansatz zu unterbinden (sog. Incipiency Doctrine). Inhalt: (1) Verbot kartellrechtlicher... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Laufbilder

Filme, denen mangels hinreichender Eigentümlichkeit kein Urheberrechtsschutz zukommt, denen aber als dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte eingeschränkter Rechtsschutz gewährt wird (§ 95 UrhG, Filmwerk). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Wettbewerbsverhältnis

entsteht durch marktbezogenes Handeln im geschäftlichen Verkehr, das zweckgerichtet auf die Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber gerichtet ist. Der Begriff wird weit ausgelegt und erfasst nicht nur Fälle, in denen die Mitbewerber den gleichen Kunden- und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verwendungsbeschränkung

Verwendungsbindung; 1. Begriff: Beschränkung der Freiheit einer Vertragspartei in der Verwendung der gelieferten Waren, anderer Waren oder gewerblicher Leistungen. Betrifft die Verwendung den Bezug oder Absatz der Ware, so liegt keine Verwendungsbindung, sondern eine Ausschließlichkeitsbindung... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Alleinstellungswerbung

Aussage, die der Verkehr durch Verwendung des Superlativs („meistgelesene Zeitung”), Komparativs („längere Lebensdauer”), der Bezeichnung als „Nr. 1”, „erstes ...” etc., des bestimmten Artikels („das ...”), schlagwort- oder blickfangartige Hervorhebung („Sinnbild und Maßstab... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Werktitel

geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG) einer Druckschrift, eines Film-, Ton-, Bühnen- oder sonstigen Werks. Liegen die Voraussetzungen einer persönlichen geistigen Schöpfung vor, genießt der Werktitel den Schutz des Urheberrechts. I.d.R. dient der Werktitel aber nur der namensmäßigen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Aufbrauchsfrist

bei Wettbewerbsverstößen (unlauterer Wettbewerb) und bei Verletzung geschäftlicher Bezeichnungen kann ein sofortiges Unterlassungsgebot für den Verletzer unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen. Dann kann dem Verletzer eine Aufbrauchsfrist (Umstellungs-, Beseitigungsfrist) bewilligt... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Bezugsbindung

1. Begriff: Form der Vertriebsbindung, bei der z.B. ein Händler gebunden wird, seine Waren nur bei einem bestimmten Lieferanten zu beziehen. Dadurch können Querlieferungs- oder Reimportverbote innerhalb von Vertriebsbindungssystemen überwacht werden. Bezugsbindungen können auch negativ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),BWL (Handelsbetriebslehre)

Warentests

Untersuchungen neutraler Institutionen (Verbraucherverbände, Zeitschriften, Stiftung Warentest) zur Verbraucheraufklärung, in denen Waren verschiedener Anbieter auf Eigenschaften und Preis vergleichend geprüft werden. Veröffentlichung erfolgt regelmäßig nicht zu Wettbewerbszwecken und ist... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Sanierungsfusion

Verschmelzung (Fusion) aus wirtschaftlichem Grund (Sanierung). Keine Ausnahme von der Fusionskontrolle, kann aber eine Ministererlaubnis nach § 42 GWB rechtfertigen, mit der sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie über eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts hinwegsetzt. Die... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Bildzeichen

Marke in Form einer bildlichen Darstellung. Problematisch, wenn ein Bildzeichen sich in der bloßen naturgetreuen Abbildung der Ware erschöpft. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Verlagsvertrag

formfreier Vertrag im Sinn des Verlagsgesetzes, der den Verfasser verpflichtet, sein Werk der Literatur oder der Tonkunst einem Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung auf eigene Rechnung zu überlassen und den Verleger verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das dem... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

einstweilige Maßnahmen

Anordnung der Kartellbehörde im laufenden Kartellverwaltungsverfahren, um in dringenden Fällen bereits vor einer endgültigen Entscheidung einen ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schaden für den Wettbewerb abzuwenden (§ 32a GWB). Voraussetzung ist, dass die vorläufige wettbewerbliche... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Missbrauch

Tatbestandsmerkmal der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Demarkationsvertrag

Abgrenzungsvertrag. 1. Allgemein: Vertrag, der die Interessengebiete zweier oder mehrerer nach den gleichen Zielen strebender Subjekte abgrenzt (z.B. beim Gebietskartell). 2. Bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen: Vertrag zwischen Versorgungsunternehmen zur Abgrenzung und Aufteilung von... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),VWL (Energiepolitik)

amtliche Werke

in amtlichem Interesse veröffentlichte Werke einer mit der Erfüllung öffentlicher hoheitlicher Aufgaben betrauten Stelle (Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen, Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen; nicht: Bearbeitungen wie Übersetzungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Patentberühmung

Wenn Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit einem Hinweis versehen werden, der den Eindruck bestehenden Patentschutzes hervorruft.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Alleinbezug

Alleinbezug 1. Begriff: Verpflichtung des Käufers, die vertraglich bestimmten Waren oder Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit nur beim Lieferanten zu beziehen. 2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung: Alleinbezugsverpflichtungen, die den Wettbewerb spürbar beschränken, unterfallen grundsätzlich dem... Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))