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Sachgebiete unter Grundlagen des bürgerlichen Rechts
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Übermittlungsfehler
Sinnentstellung bei der Übermittlung einer Willenserklärung z.B. wenn ein Bote benutzt oder die Erklärung per Fax oder E-Mail abgegeben wird. Maßgeblich ist die dem Empfänger zugegangene Fassung; der Erklärende kann aber wegen Irrtums gemäß § 120 BGB anfechten (Anfechtung). ...
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Einrede der Arglist
Begriff des Bürgerlichen Rechts. Die Einrede der Arglist kann einem Anspruch entgegengesetzt werden, wenn dieser auf arglistige Weise erworben ist oder seine Geltendmachung eine sittenwidrige Schädigung des Verpflichteten darstellt. Vgl. auch unzulässige Rechtsausübung. ...
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Schuldabänderung
Änderung des Inhalts einer Schuld durch Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner (z.B. einer Kaufpreisschuld in Darlehen). I.d.R. gemäß § 311 I BGB zulässig. Pfandrechte und Bürgschaften bleiben bestehen (anders bei der Schuldumwandlung). ...
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
Gewaltschutzgesetz
1. Begriff: Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung bei Trennung vom 11.12.2001 (BGBl. I 3513). 2. Rechtsfolgen: Im Fall vorsätzlicher Gewalt, Drohung mit Gewalt, Hausfriedensbruch oder unzumutbarer...
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Finanzierungsgemeinschaft
Blankourkunden
mit der Unterschrift des Ausstellers versehene Urkunden; werden erst durch Einfügen des Textes zur Willenserklärung. Bei abredewidriger Ausfüllung ist der Unterzeichnende an den später eingefügten Text gebunden. Er kann sich aber vielfach durch Anfechtung befreien, wobei er u.U. dem Geschäftsgegner den Vertrauensschaden ersetzen muss. ...
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Cyberlaw
zusammenfassende Bezeichnung für eine ganze Reihe von Rechtsbereichen, die durch die neuen Geschäftsmodelle des Electronic Business betroffen sind und z.T. durch diese Neuerungen Veränderungen unterliegen. Betroffen sind z.B. Urheberrecht, Vertragsrecht (Vertrag), Verbraucherschutz,...
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Bundesnotarkammer (BNotK)
Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sitz in Berlin. Aufgaben: Berufsständische Vertretung der Notare auf Bundesebene sowie deren Repräsentation in der Bundesrepublik Deutschland; Erstellung von Gutachten; Aufstellung von Ausbildungsrichtlinien....
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BWL (Märkte, Instrumente, Verbände),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Individualwucher
Deutscher Anwalt Verein e.V. (DAV)
gegründet 1871; Sitz in Berlin. Aufgaben: Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft, v.a. durch Förderung von Rechtspflege und Gesetzgebung sowie durch Pflege des Gemeinsinns und des wissenschaftlichen Geistes der Rechtsanwaltschaft; Zusammenfassung aller dt. Rechtsanwälte. Veröffentlicht das „Anwaltsblatt” (monatlich)....
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BWL (Märkte, Instrumente, Verbände),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Exportgarantie
Garantie, Ausfuhrgarantie. ...
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BWL (Bankenstruktur),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),Recht (Allgemeines),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )