Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb) (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht/wettbewerbsrecht-gewerblicher-rechtsschutz-urheberrecht) • Topic

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Angestellter

Ein Angestellter ist Arbeitnehmer, der sich vom Begriff des Arbeiters in gewissen Punkten unterscheidet. Im Unterschied zum Arbeiter ist der Angestellte nach herkömmlicher Anschauung ein Arbeitnehmer, der überwiegend geistige Aufgaben (kaufmännischer, höherer technischer, büromäßiger oder... mehr >

VWL (Amtliche Statistik),BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),Recht (Allgemeines)

Product Placement

Allgemein: Werbemittel, bei dem durch gezielte Platzierung von Markenprodukten in Form einer realen Requisite in die Handlung eines Spielfilms eine hohe Werbewirkung erwartet wird. Medienwirtschaft: Begriff aus der Werbung, der die erlaubte, weil gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik),BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Haftung

i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.... mehr >

BWL (Zollrecht),Recht (Eisenbahnrecht),Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich),Recht (Post- und Fernmeldewesen),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),VWL (Verfügungsrechte),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),Recht (Allgemeines),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rabatt

Preisnachlass für Waren und Leistungen, der angewendet wird, wenn ein formell einheitlicher Angebotspreis gegenüber verschiedenen Abnehmern, unter verschiedenen Umständen oder zu verschiedenen Zeiten differenziert werden soll. Rabatt als absoluter Betrag oder in einem Prozentsatz des... mehr >

BWL (Buchhaltung),BWL (Preispolitik),BWL (Verkehrsteuern ),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Vertriebspolitik)

Schadensersatz

Ausgleich des Schadens (Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Eine Schadensersatzpflicht kann sich u.a. sowohl aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag (Pflichtverletzung), bes. bei gegenseitigen Verträgen, als auch aus... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Ware

bewegliche Sache, die Gegenstand des Handelsverkehrs ist oder die nach der Anschauung des Verkehrs als Gegenstand des Warenumsatzes in Betracht kommen könnte (weite Auslegung; auch z.B. Elektrizität, nicht aber Grundstücke).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Zollrecht),Recht (Allgemeines)

Anstalt

Eine Bezeichnung für eine bestimmte Organisations- bzw. Rechtsform; im Laufe der Geschichte und in verschiedenen Ländern teilweise unterschiedlich verwendet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),VWL (Amtliche Statistik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Design

Gestaltung, früher: Formgebung, Formgestaltung. Im Rahmen emotionaler Kundenbindung spielt Design inzwischen eine große Rolle. Neben der gebrauchstechnischen muss die ästhetische Funktion beim Design beachtet werden. Hinzu tritt in jüngerer Zeit die semantische Funktion, der Besitzer möchte sich in seiner Welt durch Produkte ausdrücken.... mehr >

BWL (Produktpolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

einstweilige Verfügung

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit),Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines)

Abmahnung

I. Arbeitsrecht: 1. Förmlicher Ausdruck der Missbilligung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitgeber, verbunden mit dem Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen, insbesondere Kündigung im Wiederholungsfall. II. Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Außenwerbung

Werbung an öffentlichen Straßen, Plätzen oder an für ein größeres Publikum zugänglichen Stellen mit öffentlichem Charakter. Außenwerbung i.w.S. ist alle Werbung außerhalb geschlossener Räume, Außenwerbung im klassischen Sinn nur das Plakat.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Bestechung

Bei „Bestechung“ handelt es sich um den Straftatbestand des §§ 334 StGB mit dieser amtlichen Überschrift, der im StGB im Abschn. „Straftaten im Amt“ (§§ 331 ff. StGB) eingeordnet ist. Es geht dabei um eine Straftat eines Amtsträgers. Der Begriff wird jedoch im Volksmund und oft auch... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Geschäftsgeheimnis

Nicht offenkundiger Vorgang, an dem der Berechtigte Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten. §§ 17-19 UWG... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ausbeutung

Ausbeutung beschreibt, auf humanistischem Gedankengut beruhend, einen grundsätzlich als kritikwürdig einzustufenden Sachverhalt, der wirtschaftstheoretisch und rechtlich verschiedene Ausprägungen (z.B. Arbeitsrecht, Strafrecht) erfahren hat.... mehr >

VWL (Internationale Organisationen),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Boykott

Verabredung, Kontakte mit einer Person, einer Personengruppe oder einem Land (s. hierzu Embargo) zu vermeiden und v.a. keine Verträge mit ihnen abzuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Markenartikel

Güter, die mit einer Marke von Herstellern (Herstellermarke), Händlern (Handelsmarke) oder Dienstleistern (Dienstleistungsmarke) auf den Markt gebracht werden.... mehr >

BWL (Markenmanagement),BWL (Produktpolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Werbekostenzuschuss

Geldbetrag, der Handelsunternehmungen vonseiten der Hersteller überlassen wird. Der Werbekostenzuschuss wird in der Handelskalkulation zu Preisreduzierungen genutzt oder dient zur Finanzierung von Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, bei denen die Produkte und Leistungen der betreffenden... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik),BWL (Handelsbetriebslehre)

Verkehrsauffassung

Verkehrsanschauung; Auffassung und Anschauung bestimmter beteiligter Kreise, die von einer bestimmten Werbemaßnahme betroffen sind oder angesprochen werden sollen (z.B. der Großhändler, der Endverbraucher etc.). Nach der Verkehrsauffassung richtet sich der Inhalt, der Werbeaussagen im Wettbewerb... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines)

irreführende Werbung

objektiv falsche oder/ und subjektiv falsch interpretierbare Werbeaussagen. Irreführende Werbung ist unlauterer Wettbewerb und wird durch die §§ 5, 5a UWG untersagt, ferner durch zahlreiche spezialgesetzliche Vorschriften (§ 8 AMG, § 7 II EichG, §§ 3 f. HWG, §§ 17, 18, 22, 24, 27 LMBG und Verordnungen).... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

öffentliche Bekanntmachung

Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Computerprogramm

in der Informatik Darstellung eines Problemlösungsverfahrens in einer für den Computer verständlichen Form. Programme werden in einer Programmiersprache formuliert.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vertragsbruch

Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil),Recht (Allgemeines)

gesetzlich geschützt

Hinweise wie „gesetzlich geschützt”, „patentamtlich geschützt” oder „geschützt” bezieht der Verkehr jeweils dann, wenn sich der Hinweis an ein breites Publikum wendet, auf das Bestehen von Patentschutz für die entsprechend gekennzeichnete und beworbene Ware. Besteht lediglich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

unlauterer Wettbewerb

 Mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I 1414) - nunmehr weitgehend in der Fassung der UWG Reform 2015, vom 2.12.2015 (BGBl. I S. 2158), danach noch das ÄnderungsG v. 17.2.2016) war das Lauterkeitsrecht einer weitergehenden Harmonisierung mit EU-Recht unterzogen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

unlautere Werbung

gemäß UWG unzulässige Werbung (unlauterer Wettbewerb). Zur Sicherung des Wettbewerbs sowie zum Schutze der Mitbewerber und Verbraucher werden Werbeaktivitäten Beschränkungen des UWG unterworfen. V.a. die Generalklausel des § 3 UWG (sittenwidrige Werbung) sowie die §§ 5, 6 UWG (irreführende Werbung und vergleichende Werbung) sind für die Werbung relevant. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik)

Fernsehwerbung

1. Begriff/Charakterisierung: Form der elektronischen Werbung mittels Fernsehspots. Kommunikation mit dem Werbesubjekt über Bild und Ton, einzeln oder kombiniert. 2. Kosten/Werbewirkung: Werbewirkung und Reichweite aufgrund der hohen Gerätedichte rechtfertigen die relativ hohen Kosten der... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

selektives Vertriebssystem

ist ein aus Gründen der Markenpflege eingerichtetes Vertriebssystem, bei welchem die Ware nur über ausgewählte Händler vertrieben wird. Selektive Vertriebssysteme sind unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem und dt. Kartellrecht vereinbar, v.a. wenn die Wahrung der Qualität des... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Nötigung

StrafrechtRechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhen eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung. Es handelt sich um ein Vergehen nach § 240 StGB. Die Tat ist nur dann rechtswidrig und strafbar, wenn die Anwendung der Gewalt oder die... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Kundenfang

erfasst Fallgruppen unlauterer Werbung. Er trifft zu bzw. findet statt bei: 1. Aleatorische Veranstaltungen, 2. Ausnutzung von Unerfahrenheit und Vertrauen, 3. Belästigung, 4. Gefühlsbetonte Werbung, 5. Irreführung, 6. Laienwerbung, 7. Nötigung, 8. Wertreklame.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Schmiergelder

Geldbeträge, die vom Geber aufgewendet werden, um den zur Wahrnehmung der Interessen einer anderen Person verpflichteten Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder sich ihm erkenntlich zu zeigen, und deren Hingabe nach den Anschauungen der beteiligten Kreise ein unlauteres Verhalten darstellt.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

üble Nachrede

StrafrechtBehauptung oder Verbreitung einer nicht erweislich wahren Tatsache in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (§ 186 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

progressive Kundenwerbung

strafbare Werbeform, die Nichtkaufleute in die Vertriebsorganisation einbezieht und durch Gewähren von Vorteilen veranlasst, Waren (Leistungen) abzunehmen sowie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte zu bewegen (Schneeballsysteme, Pyramidensysteme). Sie ist wegen Marktverengung und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

sittenwidrige Werbung

wurde bis zur Neufassung des UWG 2004 per Generalklausel verboten. Der Tatbestand erforderte ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (Wettbewerbsverhältnis) und einen Verstoß gegen die guten Sitten. Mit der Neufassung des UWG im Jahre 2004 verschwand der Begriff der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

geschäftliche Handlung

Begriff zur Abgrenzung von Handlungen, die der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Er ist weit auszulegen und erfasst alle Maßnahmen (positives Tun, Unterlassen bei Bestehen einer Rechtspflicht zum Handeln), die auf die Förderung (unmittelbare wie mittelbare) eines beliebigen (eigenen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Institut

1. Durch die Sechste KWG-Novelle eingeführter Oberbegriff für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 KWG). 2. Bezeichnung einer Einrichtung des Staates bzw. einer Selbstverwaltungskörperschaft mit vorwiegend wissenschaftlichen Aufgaben. 3. Benutzung der Bezeichnung für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),BWL (Bankenstruktur),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Preisangaben

sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV i.d. F. vom 18.10.2002 (BGBl. I 4197) m.spät. Änd.) Angaben, die Preisklarheit und Preiswahrheit sicherstellen und dem Verbraucher einen zutreffenden Preisvergleich ermöglichen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Handelsbetriebslehre)

vergleichende Werbung

Aufgrund der konstitutiven Neufassung des UWG im Jahre 2004 wird vergleichende Werbung definiert als Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Vergleichende Werbung in diesem Sinn ist grundsätzlich zulässig. Das Gesetz zählt aber auch die Ausnahmen dieser Regel auf.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Domain

Domäne; Gliederungseinheit im Internet bez. der hierarchisch aufgebauten Rechnernamen. Eine Domain besteht stets aus der Top-Level-Domain (z.B. dem sog. Länderkürzel wie „de”), der Secondary-Domain, z.B. „gabler”, und ein bis mehreren Dienstenamen, z.B. „www”. Die Domain ist Teil des... mehr >

BWL (Internetökonomie),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines),BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Letztverbraucher

Endverbraucher, die die Ware/Leistung weder weiterveräußern noch sonst gewerblich verwenden (verarbeiten etc.). Dazu gehören auch Gewerbetreibende, die ihren privaten Bedarf an betriebsfremden Waren/Leistungen decken (Hersteller- und Großhändlerwerbung, Kaufscheinhandel). ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Schleichwerbung

Wirtschaftswerbung muss als solche erkennbar sein, ist sie das nicht von sich aus, muss sie als Werbung offen gelegt werden. Unter privaten Kleinanzeigen abgedruckte Anzeigen sind im Fall nicht hinreichender Unterscheidbarkeit als gewerblich auszuweisen, Anzeigen, die nach Form und Inhalt wie... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Preisgegenüberstellung

ist grundsätzlich zulässig. Werbung mit Preissenkungen, in denen der zuvor geforderte Preis des Händlers seinem neuen Preis gegenübergestellt wird, sind zulässig, wenn der alte Preis längere Zeit ernsthaft gefordert worden ist und zwischenzeitlich keine Preissenkungen vorgenommen wurden.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Teleshopping

Homeshopping; Verkaufsform des Einzelhandels unter Nutzung des Mediums Fernsehen um Einkäufe von zu Hause aus zu tätigen; Form des Distanzhandels. Der Konsument wählt das Produkt seiner Wahl im Fernsehen aus und kann dieses per Telefon, Fax, Onlineshop oder E-Mail bei einem Händler bestellen.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik),BWL (Internetökonomie),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Vertriebspolitik),BWL (Handelsbetriebslehre)

Behinderungswettbewerb

Der Behinderungswettbewerb ist der Fallgruppe unlauteren Wettbewerbs zuzurechnen, bei der der Verletzer versucht, Mitbewerber vom Leistungsvergleich auszuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Werbebeschränkungen

ergeben sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, unlauterer Wettbewerb) sowie aus einer Reihe von Spezialgesetzen, v.a. aus Vorschriften des Gesundheitsschutzes wie dem Heilmittelwerbegesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Medizinproduktegesetz, dem Lebensmittel-,... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik)

Abwerbung

Abwebung von Kunden und/oder Beschäftigten der Mitbewerber ist erst bei Hinzutreten bes. Umstände sittenwidriger Wettbewerb. Vereinbaren Unternehmen untereinander ein Abwerbeverbot, so ist das entsprechend § 75 f HGB gerichtlich nicht durchsetzbar, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Preisgesetz

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10.4.1948 (WiGBl. 27), verlängert durch das Gesetz vom 29.3.1951 (BGBl. I 223). Nach dem Preisgesetz sind der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und die obersten Landesbehörden zum Erlass von Vorschriften bez. Preisen, Mieten... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Unternehmensbezeichnung

Bezeichnung, die auf das Unternehmen, nicht - wie die Firma - auf den Träger des Unternehmens hinweist. Unternehmensbezeichnung genießt als solche keinen Firmenschutz. Schutz nach anderen Vorschriften, z.B. nach § 15 MarkenG, ist möglich (geschäftliche Bezeichnung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Gutschein

Coupon; Maßnahme der Verkaufsförderung. Durch Gutscheine, in deren Besitz der Konsument z.B. durch Zusendung eines Werbebriefs, durch ein Inserat, durch Kauf eines anderen Produktes etc. kommen kann, gelangt er zu der Möglichkeit, ein anderes Produkt zu einem wesentlich günstigeren Preis als normal zu erwerben. Vgl. auch Kundenfang.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

unterschwellige Werbung

Werbung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Werbetexte, Slogans u.Ä. so kurzzeitig (z.B. 1/3.000 Sekunde) dargeboten werden, dass sie die Wahrnehmungsschwelle nicht übersteigen (Wahrnehmung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik)

Trennungsgebot

Gebot der Trennung von Berichterstattung und Werbung, das wegen des Vertrauens des Verkehrs in ihre Objektivität eine unbeeinflusste Berichterstattung sichern soll.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Zugabe

vom Bezug einer Hauptware abhängige Abgabe von Waren oder Leistungen; stellt eine bes. Form der Wertreklame dar (Kundenfang), deren Zulässigkeit sich früher nach der Zugabe-Verordnung vom 9.3.1932 bestimmte. Die Zugabeverordnung wurde 2001 zusammen mit dem Rabattgesetz aufgehoben. Seither ist es... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Dauerwerbesendung

sind nach § 7 V des Rundfunkstaatsvertrages zulässig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendungen angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Einigungsstelle

Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 76) vorgesehene privatrechtliche, innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (Betriebsverfassung).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Diskriminierung

Außenwirtschaftunterschiedliche Behandlung der einzelnen Partnerstaaten hinsichtlich des Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehrs. Diskriminierung liegt z. B. vor bei Abweichung von der Meistbegünstigung, bei nach Währungsräumen oder Ländern unterschiedlichen Devisenbestimmungen, bei... mehr >

VWL (Außenwirtschaft),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Beseitigungsanspruch

dient der Abwehr (§ 1004 I BGB) fortdauernder Störungen, die durch Unterlassen der Verletzungshandlung allein nicht beseitigt werden können. Art und Umfang des Beseitigungsanspruchs hängen von Art und Umfang der Störung ab. Wer z.B. Ware widerrechtlich mit einer Marke gekennzeichnet hat, kann... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Werbegeschenk

Free Advertising Item; unentgeltliche Zuwendung im geschäftlichen Bereich, Maßnahme der Verkaufsförderung. Unterschied zur Zugabe ist die Unentgeltlichkeit, zur Warenprobe mangelnder Erprobungszweck. Rechtliche Zulässigkeit: Kundenfang, Zugabe.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik)

Sonderangebot

im Verkehr mit dem Letztverbraucher bes. beworbene Waren oder Leistungen, die einzeln nach Güte oder Preis gekennzeichnet sind und sich in den regelmäßigen Geschäftsbetrieb einfügen. Einzelne Waren können mehrere sein, nicht aber ganze Warengruppen oder überwiegende Teile eines Sortiments.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Erstbegehungsgefahr

liegt vor, wenn eine rechtswidrige Verletzungshandlung (z.B. unerlaubte Handlung wie Wettbewerbsverstoß, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte) ernstlich droht, z.B. infolge Handlungen zur Vorbereitung einer Schutzrechtsverletzung oder der Berühmung, zu der fraglichen Handlung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Leistungswettbewerb

Werbemaßnahmen, die den Kunden durch die eigene gewerbliche Leistung beeinflussen wollen... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Blickfangwerbung

in einer werblichen Gesamtaussage bes. (blickfangartig) herausgestellte Angabe, die die Aufmerksamkeit auf sich lenkt. Der Blickfang muss als solcher wahr sein, sonst liegt irreführende Werbung (§ 5 UWG) vor. Die blickfangartig herausgestellte Angabe muss aber nicht zwingend vollständig sein;... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Warenprobe

1. Marketing: kleine Menge einer Ware, die möglichen Käufern kostenlos zu bestimmungsgemäßem Gebrauch gegeben werden. Warenproben sind häufig eingesetzte Werbemittel beim Absatz z.B. von Wein, Sekt, Spirituosen, Parfümeriewaren sowie bei der Einführung neuer Produkte (Marken). Vgl. auch Warenmuster. 2. Wettbewerbsrecht: vgl. Kundenfang.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Handelsbetriebslehre)

Namensrecht

1. Absolutes Recht zum ungestörten Gebrauch des Namens und Verhinderung unbefugten Gebrauchs (§ 12 BGB). 2. Recht zur Namensführung: Familienname. 3. Geschützt wird nicht nur der bürgerliche Name, sondern auch der Firmenname, und zwar nicht nur der Name als Bestandteil der Firma des... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ),Recht (Familienrecht)

Berufsordnung

Amtliche StatistikGliederungsstufe in der Berufssystematik. Die Berufsordnung bildet die Basiseinheit des Systems, in der die nach dem Wesen ihrer Berufsaufgabe und Tätigkeit gleichartigen Berufe zusammengefasst sind.WettbewerbsrechtStandes- und Ehrenordnungen, die teils in Gesetzen niedergelegt... mehr >

VWL (Amtliche Statistik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholungsgefahr für die erneute Verletzung eines Rechtsgute zu beseitigen. Meist wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung einer Abmahnung beigefügt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Lockvogelangebote

irreführende Werbung durch Vortäuschen eines preisgünstigen Gesamtangebots, obwohl nur einzelne Waren und nicht das ganze Sortiment preisgünstig abgegeben werden, oder Vortäuschen einer ausreichenden Menge von Ware zum beworbenen Preis (Ware, die auf Lager liegt und in angemessener Zeit... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Folgeverträge

kommen aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes zustande und sind i.d.R. wirksam. Der Wettbewerbsverstoß als solcher tangiert die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Er ist daher nur dann unwirksam, wenn sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) oder sittenwidrig ist (§ 138 BGB).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)

mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag vom 20.3.1883 mit Änderungen von 1925 (Haag), 1934 (London), 1958 (Lissabon) und 1967 (Stockholm), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft in der Stockholmer Fassung (BGBl. 1970 II 391 ff.), für eine Reihe von Verbandsstaaten gelten ältere Fassungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

geografische Herkunftsangaben

Angaben, die der Individualisierung einer Ware im Verkehr dienen, indem sie nicht auf die betriebliche, sondern auf die geografische Herkunft hinweisen. Sofern der Verkehr mit der betroffenen Ware bes. Preis- oder Gütevorstellungen verbindet, spricht man von qualifizierten Herkunftsangaben (Ursprungsbezeichnungen).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Markenrecht)

Hersteller- und Großhändlerwerbung

jeder Hinweis im Verkehr mit Letztverbrauchern, der die Annahme des Warenerwerbs vom Hersteller oder Großhändler nahe legt. Hinweise auf Herstellereigenschaft sind nach dem UWG nur zulässig, wenn der Hersteller ausschließlich an Letztverbraucher verkauft, ihnen gleiche Preise wie seinen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Inländerbehandlung

Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber- und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Rechtsbruch

Fallgruppe unlauterer Werbung (§ 4 Nr. 11 UWG), nach der jemand einen Rechtsbruch begeht, da er unlauter handelt, indem er einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandlt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Abschnittsschlussverkäufe

nannte man früher vom Verbot der Sonderveranstaltungen ausgenommene Winter- und Sommerschlussverkäufe sowie Jubiläumsverkäufe. Schlussverkäufe begannen am letzten Montag im Januar und Juli und waren auf zwölf Werktage begrenzt. Trotz des Wegfalls des Verbots der Sonderveranstaltungen sind... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Telefonverkauf

Telefonhandel; Verkaufsmethode mittels Einsatz des Telefons als Hilfsmittel, z.B. zur Kundengewinnung (Akquisition), Kundenbetreuung (Ankündigung von Sonderangeboten, Auskunftsdienst, Reklamationsbearbeitung), Auftragsabwicklung (Bestellannahme) und Kündigung (Beendigung eines... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Handelsbetriebslehre)

Sonderveranstaltung

bis zum 8.7.2004 geltende Regelung: Unzulässige Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung bes. Kaufvorteile hervorruft (§ 7 I UWG a.F.). Gegensatz:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

unrichtige Angaben

Das Äußern unrichtiger Angaben kann straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich in vielfacher Weise von Belang sein. Die damit verbundene Lüge des Täters steht im Strafrecht insbesondere beim Betrugstatbestand als vom Täter begangener Täuschungshandlung im Vordergrund des objektiven Tatbestands.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Mogelpackung

unter Verstoß gegen das Eichgesetz i.d.F. vom 23.3.92 (BGBl. I 711) m.spät.Änd. oder die Fertigpackungsverordnung i.d.F. vom 8.3.1994 (BGBl. I 451, 1307) m.spät.Änd. aufgemachte Ware zur Täuschung des Verbrauchers über die Füllmenge. Mogelpackungen sind sittenwidriger Wettbewerb (unlauterer Wettbewerb) und irreführende Werbung (Kundenfang, § 7 II EichG, § 6 ff FertigpackVO, § 5 UWG).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Kaufschein

Berechtigungsscheine, Ausweise oder sonstige Bescheinigungen zum Bezug von Waren, die zu scheinbaren oder wirklichen Vorzugspreisen angeboten werden. Vgl. auch Kaufscheinhandel.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wiederholungsgefahr

Wettbewerbsverstöße, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte begründen die (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Wiederholung und lösen den Verletzungsunterlassungsanspruch aus. Wiederholungsgefahr kann von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nur durch die Abgabe einer... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Klagebefugnis

Sie ist das Recht, Wettbewerbsverstöße gerichtlich zu verfolgen; steht dem unmittelbar Verletzten ohne Weiteres zu und ist für sonstige Mitbewerber und Verbände in § 8 UWG geregelt. Mehrfachverfolgung ist daher möglich (Drittunterwerfung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Preisausschreiben

Bürgerliches RechtArt der Auslobung (§ 661 BGB) z.B. Architektenwettbewerb. Sind die Bedingungen von jedermann leicht zu erfüllen, handelt es sich um ein Spiel oder eine Ausspielung.WettbewerbsrechtKundenfang.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Wettbewerbsrichtlinien

Regeln von Berufs- und Wirtschaftsverbänden auf verbandsrechtlicher oder vertraglicher Grundlage, die auf die Wahrung des Leistungswettbewerbs gerichtet sind (§ 24 GWB, Deutsches Kartellrecht), können Gerichte und Außenseiter aber auch dann nicht binden, wenn sie angemeldet und anerkannt sind.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Anschwärzung

verbotene kreditschädigende Äußerung über ein fremdes Erwerbsgeschäft zu Wettbewerbszwecken (§ 4 Nr. 8 UWG). Auch wenn die Tatsachenbehauptung wahr ist, kann die Verbreitung wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 8 UWG sein, wenn die Behauptung geschäftsehrverletzend ist und es an einem hinreichenden Anlass für die Verbreitung fehlt. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wettbewerbsverhältnis

entsteht durch marktbezogenes Handeln im geschäftlichen Verkehr, das zweckgerichtet auf die Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber gerichtet ist. Der Begriff wird weit ausgelegt und erfasst nicht nur Fälle, in denen die Mitbewerber den gleichen Kunden- und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Alleinstellungswerbung

Aussage, die der Verkehr durch Verwendung des Superlativs („meistgelesene Zeitung”), Komparativs („längere Lebensdauer”), der Bezeichnung als „Nr. 1”, „erstes ...” etc., des bestimmten Artikels („das ...”), schlagwort- oder blickfangartige Hervorhebung („Sinnbild und Maßstab... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Aufbrauchsfrist

bei Wettbewerbsverstößen (unlauterer Wettbewerb) und bei Verletzung geschäftlicher Bezeichnungen kann ein sofortiges Unterlassungsgebot für den Verletzer unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen. Dann kann dem Verletzer eine Aufbrauchsfrist (Umstellungs-, Beseitigungsfrist) bewilligt... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Warentests

Untersuchungen neutraler Institutionen (Verbraucherverbände, Zeitschriften, Stiftung Warentest) zur Verbraucheraufklärung, in denen Waren verschiedener Anbieter auf Eigenschaften und Preis vergleichend geprüft werden. Veröffentlichung erfolgt regelmäßig nicht zu Wettbewerbszwecken und ist... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

irreführende Firma

dem Grundsatz der Firmenwahrheit nicht entsprechende Firmenbezeichnung. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die Verkehrskreise wesentlich sind, irre zu führen (§ 18 II HGB). Meist liegt zugleich unlauterer Wettbewerb vor. Gegen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines)

Abschlussverfahren

dient im Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb) und gewerblichen Rechtsschutz dazu, einstweilige Verfügungen bestandskräftig wie Hauptsachetitel zu machen. Mit Abschlussschreiben (schützt vor den Kostenfolgen des sofortigen Anerkenntnisses, § 93 ZPO) wird der Schuldner unter Fristsetzung und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Gemeinfreiheit

bezeichnet im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Leistungen, die den an den Sonderrechtsschutz zu stellenden Anforderungen nicht genügen oder die unter Sonderrechtsschutz standen, dessen Schutzfrist aber abgelaufen ist, sodass sie von jedermann nachgemacht werden dürfen. Ist der... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Rabattgesetz (RabattG)

zum 31.7.2001 aufgehoben. Vgl. auch Rabatt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Handelsbetriebslehre)

unverbindliche Preisempfehlung

kann von einem Unternehmen für die Weiterveräußerung seiner Markenware ausgesprochen werden. Andere Terminologie in der Werbung sowie Abkürzungen, die überlesen oder in ihrer Bedeutung verkannt werden können (z.B. „empf. Preis”) können irreführende Werbung (§ 3 UWG) sein.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Ladenschluss

war bis zum 7.11.2006 bundeseinheitlich im Ladenschlussgesetz geregelt. Im Rahmen der Förderalismusreform wurde der Ladenschluss in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz den Länder überführt, die in der Folgezeit „Ladenöffnungsgesetze“ verabschiedeten. Seither gilt in... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Schutzrechtshinweise

weisen Mitbewerber auf bestehenden Schutz in Form gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte hin, entfalten aber zugleich werbliche Wirkung, sie können daher irreführende Werbung (§ 5 UWG) sein. Auf Urheberrechte weist der Copyright- Vermerk ©, auf Gebrauchsmusterschutz <<<>, auf... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wirtschaftsprüfervorbehalt

trägt einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse Rechnung, wenn wegen unlauteren Wettbewerbs oder Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen besteht; kann im Prozess auch ohne Antrag des Beklagten zugesprochen werden, wenn... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

anlehnende Werbung

Werbung unter Nutzung des guten Rufs (Image, Markenimage, Imagemarketing) von Konkurrenzprodukten für das eigene Leistungsangebot. Anlehnende Werbung ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unzulässig (Ausbeutung).... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Kaufscheinhandel

Warenabsatz an Letztverbraucher mittels Kaufscheinen, die Ausweisfunktion haben und zum vermeintlich verbilligten ein-, mehrmaligen oder dauernden Einkauf legitimieren (z.B. Einkaufsausweise von Herstellern und Großhändlern); keine Kaufscheine: Mitgliedsausweise von Buchgesellschaften, Tank- und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Preisschleuderei

Absatz um jeden Preis („Schleuderpreise”), ohne Rücksicht auf die Gestehungskosten. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung: Behinderungswettbewerb.... mehr >

BWL (Preispolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Räumungsverkäufe

bis 8.6.2004 geltende Regelung: Verkaufsveranstaltungen, die wegen Vorliegens einer Zwangslage (§ 8 I UWG a.F.) oder wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (§ 8 II UWG a.F.) vom Verbot der Sonderveranstaltungen (§ 7 I UWG a.F.) ausgenommen, dafür aber anzeigepflichtig waren. Nach der konstitutiven... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Schleichbezug

Ein gewerblicher Abnehmer, der seine fehlende Verbrauchereigenschaft gegenüber dem Anbieter verschleiert und sich dadurch Waren oder Dienstleistungen erschleicht, handelt grundsätzlich unlauter (§ 4 Nr. 3, Nr. 10 UWG).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Testkauf

i.d.R. kein unlauterer Wettbewerb, sondern zulässig. Vgl. auch Behinderungswettbewerb.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

zweigleisiger Vertrieb

Vertrieb einer Ware gleicher Güte (1) als Markenware und (2) gleichzeitig ohne Marke oder mit Handelsmarke zu geringerem Preis. Ein zweigleisiger Vertrieb ist wettbewerbsrechtlich bedenklich: Der Käufer wird irregeführt (irreführende Werbung), indem er mit der Markenware höhere Wertvorstellungen verbindet. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Vertriebspolitik)

Unclean Hands

Einwand eines wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch Genommenen, der Anspruchsteller habe sich selbst wettbewerbswidrig verhalten (Unterfall der Verwirkung). Der Einwand ist gegenüber Unterlassungsansprüchen i.d.R. unzulässig, wenn der Wettbewerbsverstoß des Einwendenden zugleich Interessen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Heilmittelwerbung

geregelt im Heilmittelwerbegesetz (HWG) i.d.F. vom 19.10.1994 (BGBl. I 3068) m.spät.Änd., betrifft Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel und Verfahren wie kosmetische Mittel, soweit die Werbung Erkennung, Beseitigung (Linderung) von Krankheiten (krankhaften Beschwerden etc.)... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Doktor (Dr.)

akademischer Grad, nur von Universitäten und Hochschulen durch die Promotion verliehen. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung: Wahrheitswidrige oder irreführende Führung akademischer Titel ist unlauterer Wettbewerb (§ 5 UWG). Beispiele: Verwendung in der Firma, obwohl nur ein Strohmann den Titel... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Begehungsgefahr

Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs; kann in Form der Erstbegehungsgefahr den vorbeugenden, in Form der Wiederholungsgefahr den Verletzungsunterlassungsanspruch auslösen. Die Erstbegehungsgefahr kann durch Berühmungsaufgabe, d.h. durch eine Erklärung ausgeschlossen werden, die fragliche... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Preisvorschriften

Normen, die der Festsetzung oder Genehmigung von Preisen dienen, um den Preisauftrieb einzudämmen. Heute sind fast alle Preisvorschriften aufgehoben. Vgl. auch Preisgesetz.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Drittauskunft

Auskunft über Lieferanten, Vorbesitzer und gewerbliche Abnehmer von Ware, die gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt; Drittauskunftsansprüche kommen auch bei unlauterem Wettbewerb in Betracht, bes. in Fällen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (Ausbeutung, Auskunftspflicht). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

unbefugter Firmengebrauch

ein nach Handelsrecht (§§ 18–24, 30 HGB, §§ 4, 279 AktG, § 4 GmbHG) oder Markenrecht (Marke, geschäftliche Bezeichnung) nicht erlaubter Gebrauch einer Firma (z.B. auch einer irreführenden Firma oder einer solchen, die Verwechslungsgefahr begründet). Dem in seinen materiellen Rechten... mehr >

Recht (Markenrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Kreditauskunft

Urteil über geschäftliche Moral und finanzielle Leistungsfähigkeit einer Einzelperson oder eines Unternehmens. Schutz des Beurteilten gegen Kreditgefährdung durch § 824 BGB. Zusätzlicher Schutz durch § 4 Nr. 8 UWG (Anschwärzung) und § 4 Nr. 7 UWG (geschäftliche Verleumdung). ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Betriebsspionage

ist durch § 17 II UWG unter Strafe gestellt. Vgl. auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Abnehmerverwarnung

scharfe Form der Verwarnung, durch die der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die Abnehmer schutzrechtsverletzender Gegenstände unter Androhung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor dem Bezug vom Verletzer warnt. Unberechtigte Abnehmerverwarnung ist Behinderungswettbewerb (§ 4... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

bezugnehmende Werbung

bezieht persönliche Eigenschaften/Verhältnisse oder Waren/Leistungen der Mitbewerber in die Werbeaussage ein. Bezugnahme im Rechtssinne liegt erst vor, wenn der Verkehr eine individuell gezielte Bezugnahme auf einen oder mehrere Mitbewerber erkennt, namentliche Nennung ist nicht erforderlich.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Streitwertbegünstigung

wird in Wettbewerbs-, Marken-, Patent- und Gebrauchsmustersachen einer wirtschaftlich schwachen Partei gewährt, wenn sie glaubhaft macht, dass die Kostenbelastung nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde (§ 12 IV UWG, § 142 MarkenG, § 144 PatG, § 26... mehr >

Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

RAL

am 23.4.1925 von der dt. Industrie und der Reichsregierung der Weimarer Republik als „Reichsausschuss für Lieferbedingungen“ gegründet. Seit 1980 als RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. tätig. Aufgrund einer Übereinkunft der Spitzenverbände der Wirtschaft, der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Restwaren

Lagerbestände bei Produzenten oder Handelsbetrieben, die i.d.R. zu normalen Preisen nicht mehr verkauft werden können. Sonderveranstaltungen, auf denen Restwaren verkauft werden, sind entgegen alter Rechtslage wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig, es sei denn, die Veranstaltung wird in irreführender Weise beworben.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Handelsbetriebslehre)

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit Sitz in Bad Homburg v.d.H. und zahlreichen Zweigstellen im Bundesgebiet. Gegründet 1912; 1949 neu gegründet. Mitglieder sind u.a. sämtliche Industrie- und Handelskammern (IHK). Aufgaben: Förderung gewerblicher Interessen im Sinn des § 8 III... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Schneeballsystem

progressive Kundenwerbung, Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Drittunterwerfung

Wettbewerbsverstöße lösen i.d.R. Unterlassungsansprüche einer Vielzahl von Unterlassungsgläubigern (Mitbewerbern, Verbänden) aus, sodass der Verletzer häufig von verschiedenen Seiten abgemahnt wird (Abmahnung). Hat er sich bereits einem Unterlassungsgläubiger hinreichend strafbewehrt... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Mittelstandsempfehlung

frühere Ausnahme vom grundsätzlichen Empfehlungsverbot des § 22 I GWB a.F. zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Mittelstandsempfehlungen sind seit der Siebten GWB-Novelle allg. nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV zu beurteilen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Alterswerbung

Werbung eines Unternehmens mit einer Altersangabe; sie ist zulässig, wenn sie wahr ist, sonst liegt irreführende Werbung vor (§ 5 UWG). Erforderlich ist je nach Bezugnahme der Werbung (Firma, Geschäftsgegenstand) Kontinuität über die behauptete Zeitspanne. ... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Absatzbehinderung

wettbewerbswidrige Behinderung von Mitbewerbern bei der Vermarktung ihrer Leistungsangebote. Dadurch wird der Leistungswettbewerb beeinträchtigt. Beispiele: Das Ausspannen von Kunden mit unlauteren Mitteln, etwa durch unsachliche Angaben über den Mitbewerber oder die Behinderung durch Errichtung... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Insolvenzwarenverkauf

Nach § 6 UWG a.F war es verboten, in Prospekten, Anschlägen und sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen auf die Herkunft von Waren aus einer Insolvenzmasse hinzuweisen, wenn sie nicht mehr zur Insolvenzmasse gehören. Auf Wortwahl kam es nicht an, es entschied die Verkehrsauffassung. Das Verbot... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Abwehrwerbung

ist zur Abwehr wettbewerbswidriger Angriffe zulässig, wenn sie sich im Rahmen des Erforderlichen hält. Das erlaubte Maß der Abwehr wird durch Form und Inhalt des Angriffs bestimmt, u.U. ist scharfe Abwehr gerechtfertigt, die aber nicht in Rechte Dritter eingreifen und gegen Vorschriften zum Schutz der Allgemeinheit und der übrigen Mitbewerber verstoßen darf. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wettbewerbsrecht

Deutsches Kartellrecht, Europäisches Kartellrecht, unlauterer Wettbewerb.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

getarnte Werbung

Kundenfang, Schleichwerbung, Trennungsgebot. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Preisfreigabeverordnung

Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82); Verordnung vom 12.5.1982 (BGBl. I 617) m.spät.Änd. Nach § 2 Nr. 1 bis 4 und 8 bis 11 der VO sind nur noch wenige Güter und Leistungen aufgrund des Preisgesetzes preisgebunden.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Umweltwerbung

Kundenfang, irreführende Werbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Ausverkauf

Räumungsverkäufe, Abschnittsschlussverkäufe. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Firmenjubiläum

Abschnittsschlussverkäufe. Anders: Jubiläumsrückstellung.... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Kupon

Coupon, Zinsschein. ... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik),BWL (Wertpapiergeschäft),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Biowerbung

Kundenfang; irreführende Werbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Rufausbeutung

Ausbeutung, Marke. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Spotwerbung

Fernsehspot, Fernsehwerbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik)

Arzneimittelwerbung

Heilmittelwerbung, irreführende Werbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Nachschieben

für Nachschieben von Waren; Abschnittsschlussverkäufe, Räumungsverkäufe. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Anlocken von Kunden

Lockvogelangebote, Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Einkaufsausweis

Hersteller- und Großhändlerwerbung, Kaufscheinhandel. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Fernseheinkauf

Dauerwerbesendungen, Fernsehwerbung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verbraucherverbände

Verbraucherpolitik, Klagebefugnis. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

psychologischer Kaufzwang

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Probegabe

Lockvogelangebote, Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

uneigentlicher Systemvergleich

vergleichende Werbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Systemvergleich

vergleichende Werbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verunglimpfung

Anschwärzung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Tele-Selling

Teleshopping, Fernsehwerbung, Dauerwerbesendungen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Vertriebspolitik)

irreführende Angaben

irreführende Werbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Zugabeverordnung

Zugabe. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Homeshopping

Teleshopping.... mehr >

BWL (Internetökonomie),BWL (Handelsbetriebslehre),BWL (Vertriebspolitik),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Treuevergütungen

Rabatte. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Geld-zurück-Garantie

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Telefonwerbung

Kundenfang, Telefonverkauf.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wettbewerbsschutz

unlauterer Wettbewerb. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

aleatorische Veranstaltungen

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Einführungspreise

Preisgegenüberstellung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Unterlassung

Unterlassungserklärung. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Kaffeefahrten

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Preisrätsel

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Sommerschlussverkauf

Abschnittsschlussverkäufe. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Telefaxwerbung

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

sklavische Nachahmung

Nachbau, Ausbeutung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Vorlagenfreibeuterei

Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Einschieben in fremde Serie, Ersatzteil- und Zubehörgeschäft

Ausbeutung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Mitstörer

Haftung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verkehrsanschauung

Verkehrsauffassung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines)

Gesundheitswerbung

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Presseinformation

zur Haftung für Wettbewerbsverstöße vgl. Haftung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Beauftragter

wettbewerbsrechtliche Haftung für Beauftragte. Vgl. auch Haftung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Spiellust

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Spitzenstellung

Alleinstellungswerbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Kaufzwang (rechtlicher, psychologischer)

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Marktverstopfung

Behinderungswettbewerb. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Werbebehinderung

Behinderungswettbewerb. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Haustürwerbung

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Übernahme fremder Leistung

Ausbeutung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Geschäftsjubiläum

Abschnittsschlussverkäufe.... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Konkurswarenverkauf

Insolvenzwarenverkauf. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Genussmittelwerbung

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Briefkastenwerbung

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Eröffnungspreise

Preisgegenüberstellung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Betriebsgeheimnis

Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Abmahnverein

Klagebefugnis. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Kopplungsangebote

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

übertriebenes Anlocken

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wirtschaftsspionage

Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Laienwerbung

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Rundfunkwerbung

Fernsehwerbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Ausbeutung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verkaufsfahrten

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Altersangabe eines Unternehmens

Alterswerbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Garantiezusagen

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Auskunftsanspruch

Auskunftspflicht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Markenrecht)

Geschäftsspionage

Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verschenken

(von Waren/Leistungen), Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Werbeverbot

Werbebeschränkungen. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),BWL (Kommunikationspolitik)

Nachahmung fremder Leistung und Kennzeichen

Ausbeutung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Warenartenvergleich

vergleichende Werbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Kündigungshilfe

Abwerbung. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

schockierende Werbung

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

unbestellte Ware

Kundenfang.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Sachenrecht),Recht (Allgemeines)

Vorspannangebote

Kundenfang. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))