Verzichturteil

(weitergeleitet von Klageverzicht)

 
Dr. Eggert Winter
Dr. Eggert Winter
Leitender Ministerialrat
 
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Definition

Urteil, das auf Antrag des Beklagten ergeht, wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch verzichtet. Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen (§ 306 ZPO). Im Gegensatz zur Klagerücknahme ist die Geltendmachung desselben Anspruchs nicht wieder zulässig.

 
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Vermeidung von Gerichtsverfahren
Würden Sie ein Gerichtsverfahren möglichst vermeiden und nachgeben, obwohl Sie sich im Recht fühlen? Oder würden Sie es auf einen Gerichtsprozess ankommen lassen, um ihr Recht durchzusetzen?
Statistik: Vermeidung von Gerichtsverfahren