Politikverflechtung

 
Steffen Minter
Steffen Minter
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Prof. Dr. Wolfgang Eggert
Prof. Dr. Wolfgang Eggert
Lehrstuhlinhaber des Instituts für Wirtschaftstheorie und Finanzwissenschaft
 
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Definition

die bes. im Zuge des kooperativen Föderalismus seit Mitte der 1960er-Jahre in der Bundesrepublik Deutschland beobachtbare Tendenz zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung durch Bund, Länder und Gemeinden (Gemeinschaftsaufgaben) sowie zur nicht kongruenten Verteilung von Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungshoheit und Finanzierungshoheit einer Aufgabe.

Folgen der Politikverflechtung: Kompetenzstreitigkeiten, verminderte Effizienz der öffentlichen Aufgabenerfüllung, fehlende politische Sanktionierbarkeit politischer Entscheidungen, Machtverlagerung von der Legislative zur Exekutive u.a. Als Konsequenz werden eine striktere Trennung und eine Dezentralisierung von Kompetenzen gefordert.

 
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