Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)

 
Helmut Keller
Helmut Keller
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Definition

Abk. MietRÄndG; das Mietrechtsänderungsgesetz (Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln) vom 11.3.2013 enthält die einzelnen erforderlich gewordenen Änderungen in diversen Gesetzen.

Art. 1

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Art. 2

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Art. 3

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Art. 4

Änderung der Zivilprozessordnung

Art. 5

Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Art. 6

Änderung des Gerichtskostengesetzes

Art. 7

Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Art. 8Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Art. 9Inkrafttreten

Die Änderungen umfassen folgende Regelungskomplexe:

  • Energetische Sanierung von Wohnraum
  • Förderung des Contracting (gewerbliche Wärmelieferung durch spezialisierte Unternehmen)
  • Bekämpfung des Mietnomadentums
  • Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Ermächtigung der Bundesländer zur Veränderung der Kappungsgrenze zur Abdämpfung des Anstiegs der Bestandsmieten

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) vom 21.4.2015 sind mit Wirkung vom 1.6.2015 weitere Änderungen erfolgt:

  • Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn
  • Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
  • Ausnahmen
  • Auskunft über die Miete
  • Regelung über die Wohnungsvermittlung/Bestellerprinzip
 
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