Klageerhebung

 
Dr. Eggert Winter
Dr. Eggert Winter
Leitender Ministerialrat
 
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Definition

Einleitung eines Prozesses durch Erhebung einer Klage.

1. Zivilprozessordnung: Klageerhebung erfolgt im Zivilprozess i.d.R. durch Zustellung einer von dem Kläger bei Gericht in zweifacher Ausfertigung eingereichten Klageschrift (§ 253 ZPO). Die Ladung zum Termin wird dem Beklagten nach Zahlung des Kostenvorschusses (Gerichtskosten) mit der Klageschrift vom Gericht zugestellt. Diese muss enthalten: Genaue Bezeichnung der Parteien, bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters, des Gerichts, einen bestimmten Antrag und Angabe des Klagegrundes (d.h. der Gesamtheit der Tatsachen, die nach Auffassung des Klägers den Antrag rechtfertigen); über Streitwert und Beweismittel sollen Angaben gemacht werden.

Im Laufe eines Prozesses kann eine Klage (Widerklage, Zwischenfeststellungsklage) ebenso durch Einreichung und Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes oder Antragstellung in der mündlichen Verhandlung erhoben oder der Klageantrag erweitert werden (§ 261 II ZPO).

2. Finanz- und Verwaltungsgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz: Klageerhebung geschieht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit , Sozialgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit durch Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht oder durch Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 81 VwGO, § 90 SGG, § 64 FGO). Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen.

 
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